German politics

Wie Deutschland das Verhältnis mit Polen kitten will – POLITICO

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Wie Deutschland das Verhältnis mit Polen kitten will – POLITICO

Der Kanzler und seine Minister wollen in Warschau ein Comeback der deutsch-polnischen Beziehungen besiegeln. Unter anderem mit Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner ist er zu gemeinsamen Regierungskonsultationen gereist. Es sind die ersten seit mehreren Jahren. Mit welchen Angeboten Scholz und die Ampel die Beziehungen wiederbeleben wollen und was das auch … Read more

Macrons Scheitern und der Aufstieg der Nationalisten – POLITICO

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Macrons Scheitern und der Aufstieg der Nationalisten – POLITICO

Das riskante politische Spiel des französischen Präsidenten scheint nicht aufzugehen. Seine Partei landet weit abgeschlagen auf dem dritten Platz bei der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahlen. Das rechte Rassemblement National ist die stärkste Kraft. Warum in der zweiten Runde die Stichwahlen diesmal womöglich häufig unter drei statt nur zwei Kandidaten laufen könnten und was Frankreich … Read more

Eine Partei will erwachsen werden – POLITICO

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Wie Deutschland das Verhältnis mit Polen kitten will – POLITICO

Vor dem Bundesparteitag zeichnet sich ein Streit um die Struktur der Alternative ab. Wenn sich die Delegierten am Wochenende in Essen treffen, soll es auch um die Abschaffung der Doppelspitze und die Schaffung eines Generalsekretärspostens gehen. Warum viele Mitglieder Tino Chrupalla für verzichtbar und gleichzeitig Co-Chefin Alice Weidel für unverzichtbar halten, ist ein Thema in … Read more

Pistorius: Der Schattenkanzlerkandidat – POLITICO

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Macrons Scheitern und der Aufstieg der Nationalisten – POLITICO

Heute wird der Kanzler eine Regierungserklärung abhalten, diesmal zum Europäischen Rat und zur NATO. Doch sicherheitspolitisch sind die Augen inzwischen auf einen ganz anderen gerichtet: Boris Pistorius. Mehrmals hat der Verteidigungsminister abgeliefert: Seine Pläne für einen modernisierten Wehrdienst kommen auch bei der Opposition gut an, und in der Koalition setzt er sich mit seinen Finanzierungwünschen … Read more

Tage des Donners – POLITICO

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Wie Deutschland das Verhältnis mit Polen kitten will – POLITICO

An diesem Dienstag finden die vorletzten Fraktionssitzungen statt, bevor die Ampel einen Haushalt für 2025 vorlegen will. Diese und die folgenden Tage müssen endlich zur Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP führen, oder sie drohen, zum neuen Tiefpunkt der Koalition zu werden. Wo der Kanzler, seine SPD, die Grünen und die Liberalen stehen, analysiert Gordon … Read more

Germany’s Scholz ‘concerned’ over prospect of far-right win in France – POLITICO

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Germany’s Scholz ‘concerned’ over prospect of far-right win in France – POLITICO

German Chancellor Olaf Scholz said on Sunday that he was “concerned” about the prospect of a victory for Marine Le Pen’s far-right National Rally in the French parliamentary election. “I am concerned about the elections in France,” Scholz told public broadcaster ARD in an interview. “I hope that parties that are not Le Pen — to … Read more

Meister der Illusion – POLITICO

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Macrons Scheitern und der Aufstieg der Nationalisten – POLITICO

Robert Habeck ist auf Asienreise. Einmal mehr wird er sich authentisch geben und sich dabei gleichzeitig geschickt als Kanzlerkandidat seiner Partei empfehlen. Nach Gesprächen in Südkorea wird der Wirtschaftsminister weiter nach China reisen. Dort wird es auch um Ausgleichszölle gehen, die die EU künftig gegen den Import von chinesischen E-Autos verhängen will. Während Habeck sich … Read more

Die Abschiebe-Debatte der Innenminister – POLITICO

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Wie Deutschland das Verhältnis mit Polen kitten will – POLITICO

Gerade war der Kanzler noch auf internationalen Gipfel in Süditalien und der Schweiz, jetzt muss er sich mit harter Innenpolitik auseinandersetzen. Die kleine Ministerpräsidentenkonferenz Ost gestern, die Innenministerkonferenz heute, die große Ministerpräsidentenkonferenz dann am Freitag. Themen, die der Kanzler und seine Ampel dringend bearbeiten müssen, gibt es viele. Energie, Klima und Migration sind aus Sicht … Read more

Die lange EU-Nacht ohne Deal – POLITICO

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Wie Deutschland das Verhältnis mit Polen kitten will – POLITICO

Die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger muss gegen Rücktrittsforderungen ankämpfen. Nachdem sie ihre Staatssekretärin geschasst hat, steht die Ministerin selbst unter Beschuss. Der Verdacht: Womöglich mit ihrer Zustimmung wurde geprüft, ob man Wissenschaftlern die Fördermittel entziehen kann, die sich pro-palästinensisch geäußert haben. Wie es zu der Posse kam, zeichnet der POLITICO-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, in dieser … Read more

Die vier mächtigsten Köpfe der EU – POLITICO

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Macrons Scheitern und der Aufstieg der Nationalisten – POLITICO

Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU könnte es überraschenderweise bereits heute eine Einigung über die Besetzung der wichtigsten Top-Jobs geben. Anders als nach der letzten EU-Wahl wird ein hartes und zähes Ringen dieses Jahr ausfallen. Die Gründe dafür, was nach dem angesetzten Abendessen passieren wird und wofür die vier Personen stehen, über … Read more