Neue EU-Strategie für Verteidigung – POLITICO

— Strategie für die kommenden fünf Jahre: Wie die EU-Chefs die gemeinsame Verteidigung ausbauen wollen, geht aus einem noch unveröffentlichten Entwurf der Strategieagenda hervor. POLITICO kennt die Details.

— Rechtsaußen-Fraktion wirft AfD raus: Der Skandal um ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah kostet die Partei ihre Sitze in der ID-Fraktion. Der AfD gehen damit voraussichtlich Millionen-Einnahmen verloren. 

— Rennen um die Kommissionsposten: Nach der EU-Wahl werden auch die mächtigsten Jobs in Brüssel neu besetzt. POLITICO weiß, welche Kandidaten in der engeren Auswahl sind. 

— Neuer Handelsdeal: Die EU will nach POLITICO-Informationen in der kommenden Woche ein Kooperationsabkommen mit Australien über Rohstoffe abschließen, die sie für digitale und ökologische Transformation benötigt.

— Wachstums-Agenda: Deutschland und Frankreich wollen den Abschluss von sektorspezifischen Mini-Handelsabkommen vereinbaren, wie aus einer Erklärung für das anstehende Treffen in Meseberg hervorgeht. 

— Hybrider Krieg: Im POLITICO-Interview warnt Finnlands Premier Petteri Orpo in dramatischen Worten vor der wachsenden Bedrohung, die Russland für die EU darstellt. 

— Griff nach den Sternen: Die EU-Staaten wollen enger mit der europäischen Weltraumorganisation ESA zusammenarbeiten, wie aus einem Beschluss von heute hervorgeht. 

Willkommen bei Brussels Decoded, dem werktäglichen Europa-Briefing von POLITICO zur Mittagszeit. Mein Name ist Jürgen Klöckner — und ich informiere Sie hier zusammen mit meinen Kollegen Laura Hülsemann und Julius Brinkmann über die aktuellen Entwicklungen in den Machtzentralen Europas. 

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EU-CHEFS WOLLEN GEMEINSAME VERTEIDIGUNG AUSBAUEN: Unter den Staats- und Regierungschefs der EU gibt es „einen überwältigenden Konsens über das Ziel, mehr Verantwortung für unsere Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen“, wie es in einem Entwurf der EU-Strategieagenda heißt, der POLITICO vorliegt. 

Die Strategieagenda wird alle fünf Jahre verabschiedet und beinhaltet die Prioritäten der EU. Sie wird diesen Monat vorgestellt. Nationale Beamte arbeiten unter Leitung des Europäischen Ratspräsidenten Charles Michel an dem Dokument und treffen sich diesbezüglich am Freitag erneut.

Das Ziel ist die „Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigungsprodukte und -dienstleistungen, Ausbau der Produktionskapazitäten und Förderung der gemeinsamen Beschaffung“. 

Das größte Hindernis: knappes Geld. Zuletzt gab es den Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Finanzierung zu nutzen — dieser spiegelt sich jedoch nicht im Dokument wider. Stattdessen wird „ein neuer Verteidigungsfonds für europäische Projekte“, die Erweiterung des Mandats der Europäischen Investitionsbank und „die Möglichkeit von EU-Verteidigungsanleihen“ vorgeschlagen. Deutschland wehrt sich jedoch dagegen. 

Die neuen Gelder könnten für „große europäische Vorzeigeprojekte“ genutzt werden, „darunter ein EU-Luftverteidigungsschild oder die Verbesserung der Cybersicherheit der EU“.

EU-BÜRGER FÜR GEMEINSAME VERTEIDIGUNG: Achtzig Prozent der Europäer sprechen sich laut einer Eurobarometer-Umfrage für eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf EU-Ebene aus. Dies geht aus Ergebnissen hervor, die POLITICO vorab veröffentlicht hat. 

Die größten Sorgen bereiten den Europäer ihre Lebenshaltungskosten. 51 Prozent finden das Thema wichtig. Dies sind allerdings sechs Prozentpunkte weniger als bei der Umfrage im Winter 2023.

ABGESPACED: In Brüssel haben heute die zuständigen EU-Minister eine gemeinsame Erklärung mit der Weltraumorganisation ESA verabschiedet. Der Beschluss liegt POLITICO vor. 

Das Dokument unterstreicht die Bedeutung der Integration weltraumgestützter Lösungen in verschiedene Sektoren, um „die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas“ zu stärken. Zu den wichtigsten Bereichen zählen demnach der Klimaschutz und der Green Deal, die digitale Transformation und die internationale Zusammenarbeit. 

Deutschlands ESA-Präsidentschaft: Aus Berlin reiste die Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann, nach Brüssel. „Raumfahrt ist zentral, um Europa global wettbewerbsfähiger zu machen“, sagte sie POLITICO.  „Ob beim Raumtransport, den Trägerraketen oder der Satellitenkommunikation: Wir brauchen weitere unternehmerische Lösungen und mehr Vertrauen in Marktmechanismen im gesamten europäischen Raumfahrtökosystem.“

Kein Thema — zumindest offiziell — waren die deutschen Widerstände beim europäischen Satellitenprogramm IRIS2. Mehr dazu lesen Sie hier.

AFD WAHLK(R)AMPF: Die rechtspopulistisch bis -extreme ID-Fraktion hat den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten beantragt. Das geht aus einem Dokument hervor, das an alle ID-Parlamentarier am Donnerstag versandt wurde. Die AfD muss damit voraussichtlich auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichten. 

Zuvor hatten die AfD-Parlamentarier in Brüssel versucht, diese Entscheidung zu verhindern, in dem sie den Ausschluss ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der ID-Fraktion beantragt hatten. Das geht aus einem Schreiben der AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson hervor, über das meine Kollegin Pauline von Pezold berichtet. 

Krah in der Kritik: Anfang der Woche hatte die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, gesagt, nicht mehr mit der AfD in der ID-Fraktion sitzen zu wollen. Grund waren verharmlosende Aussagen von Krah zur SS. Am Freitag soll deswegen der ID-Fraktionsvorstand „mit aller Voraussicht“ die AfD aus der ID ausschließen, schreibt Anderson. 

Das wollte die AfD verhindern. „Nicht die deutsche AfD-Delegation (oder die AfD an sich) ist das Problem“, schreibt Anderson. Die Partner der AfD — wie Le Pen — habe ein  „massives Problem mit Dr. Krah“, welches  „in erster Linie auf seine Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen“ ist,  „auf die ich wohl nicht näher eingehen muss“.

WER SITZT IN DER NÄCHSTEN KOMMISSION? In zwei Wochen wird das Europäische Parlament gewählt — und damit stellt sich auch die Frage, wer welchen Spitzenposten in der Kommission bekommt. 

Die Regeln: Jedes EU-Land entsendet einen Kommissar oder eine Kommissarin nach Brüssel — und in den jeweiligen Ländern laufen die Verhandlungen bereits auf Hochtouren. 

POLITICO stellt Ihnen heute mögliche Kandidaten vor. Wir geben Ihnen den Schnelldurchlauf — aber hier gibt es die Details für alle, die es genau wissen wollen. 

Deutschland könnte mit Ursula von der Leyen (CDU) wieder die Kommissionspräsidenten stellen. Sie ist die Spitzenkandidaten der konservativen EVP-Fraktion, welche in den Umfragen weit vorne liegt. Außerdem wird sie von der liberalen Renew-Fraktion und den europäischen Grünen unterstützt. 

Die Opposition könnte aus Frankreich kommen: Paris und andere Hauptstädte wollen sich nicht unbedingt auf eine zweite Amtszeit von von der Leyen festlegen. Laut einigen französischen Beamten bevorzugt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen alten Freund Mario Draghi. Dieser gilt jedoch als unwahrscheinlicher Kandidat. 

Aber von der Leyen hat in ihrer Amtszeit auch die französischen Interessen vertreten —  was sie wiederum beliebter macht. POLITICO hat ihre Kontrahenten eingestuft, doch wenige haben gute Aussichten auf die Nachfolge.

Die wichtigsten Posten im Blick: Der polnische Außenminister Radek Sikorski ist der aussichtsreichste Kandidat für das Verteidigungs- oder Außenressort. Jetziger Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis aus Lettland könnte ein wichtiges Wirtschaftsressort erhalten. Die spanische Klima-Ministerin Teresa Ribera hofft auf einen wichtigen Job in den Bereichen Green Deal, Klima und Energie.

Der Stirnrunzler: Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida — der zufällig auch der Schwager von Premierministerin Giorgia Meloni ist —  gehört zu den aussichtsreichsten Kandidaten aus Italien, die in die Kommission einziehen könnten.

POPCORN RAUSHOLEN: Heute findet um 15 Uhr die Europawahl-Debatte der Spitzenkandidaten statt. Mit dabei sind von der Leyen, Nicolas Schmit (Sozialdemokratische Partei Europas), Sandro Gozi (Renew), Terry Reintke (Europäische Grüne) und Walter Baier (Europäische Linke). Hier geht es zum Livestream. Um 17 Uhr gibt es eine Pressekonferenz.

HYBRIDER KRIEG: Im POLITICO-Interview warnt Finnlands Premier Petteri Orpo in dramatischen Worten vor der Bedrohung, die Russland für die EU darstellt. Das Land greife den Staatenbund an mehreren Fronten an.

Neue Qualität: „Wir müssen erkennen, dass Russland sein Verhalten geändert hat“, erklärte der Premier. „Russland ist aggressiv und setzt alle Arten von hybriden Instrumenten gegen den Westen und gegen Europa ein.“

Gebeutelter Partner: Finnland war Ziel zahlreicher Attacken, von denen viele Russland zugeschrieben werden. Die Balticconnector-Gaspipeline, die die NATO-Mitglieder Finnland und Estland verbindet, wurde im vergangenen Jahr beschädigt, ebenso wie Unterwasser-Telekommunikationskabel, die Estland mit Finnland und Schweden verbinden.

Auch die GPS-Systeme im Ostseeraum wurden massiv gestört. Ermittler vermuten Russland als Drahtzieher. Die Fluggesellschaft Finnair hat wegen der Störungen ihre Flüge nach Tartu in Estland eingestellt. Außerdem hat Russland Hunderte von Migranten nach Finnland geschickt, woraufhin Helsinki die Grenze dicht machte.

Deutschland, Polen und Tschechien: Die drei Länder erklärten Anfang Mai, sie seien Ziel der von Russland kontrollierten Hackergruppe Fancy Bear gewesen. Polen verhaftete diese Woche neun Mitglieder einer mutmaßlichen russischen Sabotageorganisation. Die Tschechische Republik beschuldigte Russland, die Sicherheit seines Schienenverkehrs untergraben zu wollen.

Belarus: Auch der Russland-Verbündete hat Tausende Migranten illegal über seine Grenzen nach Polen, Litauen und Lettland gelassen. „Wir können an Russland sehen, dass wir uns auf Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur, Energie, Cyber und andere vorbereiten müssen“, sagte Orpo.

Der finnische Premierminister forderte die EU auf, ihre Reaktionsfähigkeit auf solche Bedrohungen zu verbessern. 

Die Idee: Die finnischen Erfahrungen nutzen, um die EU widerstandsfähiger zu machen. „Mein Ziel ist es, dass wir im Juni in der nächsten EU-Strategieagenda einen klaren Beschluss zur Schaffung der ‘Preparedness-Union’ fassen“, sagte er (siehe auch Thema des Tages).

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im März den früheren finnischen Premierminister Sauli Niinistö gebeten, einen Bericht zur zivilen und militärischen Bereitschaft zu erstellen.

Aber: Bei der „Preparedness-Union“ gehe es nicht nur um Russland oder die Vorbereitung auf einen Krieg, so Orpo. „Bedrohungen können auch Pandemien, Umweltkrisen, Energiekrisen, alle Arten von Bedrohungen sein,“ sagte er.

Helsinki versucht sich in Schadensbegrenzung: Am Dienstag legte die Regierung dem finnischen Parlament einen Vorschlag vor, die Annahme von Asylanträgen an Teilen der finnischen Grenze vorübergehend auszusetzen. Humanitäre Gruppen kritisierten den Vorstoß als Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Helsinkis gegenüber Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen.

Same Same But Different: Polen und andere Länder wurden auch dafür kritisiert, dass sie Migranten nach Weißrussland zurückdrängen und ihnen nicht gestatten, Asylanträge zu stellen.

Asylvorschriften vereinfacht: Die EU hat sich in diesem Jahr auf einen neuen Migrationspakt geeinigt, der es einfacher macht, Migranten an der Grenze zurückzuweisen.

Orpo reicht das nicht: Es brauche Instrumente, „um das Phänomen zu stoppen, und das ist etwas anderes“, sagte er. „Es geht nicht darum, die Einwanderung zu steuern. Wir brauchen Instrumente, um sie zu stoppen, denn sie ist eine Waffe gegen uns.“

AUßERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Morning-Defense-Newsletters, welche Unternehmen noch im Rennen um den dritten Platz bei der Frachtrückholmission zur Internationalen Raumstation sind — und warum Frankreich nach Ansicht von Abgeordneten nicht die richtige Strategie hat, um in der NATO an Einfluss zu gewinnen.

**Das Playbook bekommt Verstärkung! Im Berlin Playbook ─ Der Podcast nimmt Euch Gordon Repinski jeden Morgen mit durch die Hauptstadt. Tagespolitik in 15 Minuten – ohne Schnörkel oder Phrasen, dafür mit Spaß. Dazu das Wichtigste aus Brüssel und Washington, D.C. Und das 200-Sekunden-Interview, bei dem Politiker auf den Punkt kommen müssen wenn die Uhr anfängt zu ticken. Hier abonnieren.**

EU UND AUSTRALIEN VOR ABKOMMEN: Die Europäische Union wird kommende Woche ihr Kooperationsabkommen mit Australien über  Rohstoffe unterzeichnen, die sie für die digitale und ökologische Transformation benötigt. Das bestätigte ein Kommissionsbeamter gegenüber POLITICO in Brüssel.

Merken Sie sich den Termin vor: Die Unterzeichnung sei vorläufig für den 29. Mai geplant, so der Kommissionsbeamte. Mehr dazu von unserer Kollegin Antonia Zimmermann.

So steht es geschrieben: Die Partnerschaft wird einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den üblichen Komponenten zur Integration von Lieferketten und zur Kooperation in den Bereichen Forschung und Innovation sowie ESG-Standards bieten.

Je mehr, desto besser: Der Abschluss solcher Abkommen — die keine bindenden Auswirkungen auf den Handel haben, aber viel einfacher und schneller aufzusetzen sind als die traditionellen großen Freihandelsabkommen — ist für Brüssel zu einer Priorität geworden. Schließlich ist die EU bestrebt, ihre Versorgung mit sogenannten kritischen Rohstoffen zu diversifizieren, um von China unabhängiger zu werden. 

Schon auf der EU-Liste: Brüssel hat solche Kooperationsabkommen unter anderem mit Argentinien, Chile, der Demokratischen Republik Kongo, Grönland, Kasachstan, Kanada, Namibia, Ruanda, der Ukraine und Sambia geschlossen.

Warum Australien wichtig ist: Australien ist ein Paradies für das „weiße Gold“ und der größte Lithiumproduzent der Welt — auch, wenn ein Großteil zur Weiterverarbeitung nach China verschifft wird. Es ist auch einer der führenden Produzenten von Bauxit, Eisenerz, Gold, Blei, Diamanten, Seltenen Erden, Uran und Zink. Außerdem werden große Mengen an Kohle, Mangan, Antimon, Nickel, Silber, Kobalt, Kupfer und Zinn gefördert.

Warum Australien sonst noch wichtig ist: Erinnern Sie sich noch an die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Canberra, die im vergangenen Jahr an den Quoten für Rind- und Schaffleisch scheiterten? Die Unterzeichnung des Mineralienpakts könnte dazu beitragen, das Vertrauen für eine mögliche Wiederaufnahme umfassenderer Handelsgespräche zu stärken. Dies ist jedoch erst nach der EU-Wahl im Juni und der australischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr wahrscheinlich.

Gutes Timing: Heute tritt das EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen in Kraft und das erste Treffen des Gremiums, das die Mitgliedsstaaten und die Kommission beraten soll, ist ebenfalls geplant.

Erste Schritte: Das Gremium wird seine Regeln und Verfahren sowie das Auswahlverfahren für strategische Projekte diskutieren, die von schnelleren Genehmigungsverfahren und zusätzlichen Mitteln profitieren könnten. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind laut dem Kommissionsbeamten: künftige Finanzierung, strategische Partnerschaften, Überwachung und Bevorratung kritischer Rohstoffe. 

AUßERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Morning-Trade-Newsletters, dass sich Indonesien „mehr gegenseitiges Verständnis“ bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU wünscht.

—  WACHSTUMS-BOOST FÜR EUROPA: Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung für das anstehende Treffen in Meseberg den Abschluss von sektorspezifischen Mini-Handelsabkommen vereinbart. Ziel der Initiative ist es, die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Dazu gehören Investitionen in grüne und digitale Technologien, der Abbau unnötiger Bürokratie und die Stärkung der Verteidigungsindustrie.

— SCHUTZ FÜR UNIVERSITÄTEN GEGEN SPIONAGE: Die EU-Forschungsminister wollen heute weitreichende Maßnahmen beschließen, um wissenschaftliche Einrichtungen besser vor Datendiebstahl zu schützen. Die EU-Mitgliedsländer sollten „den Informationsaustausch zwischen Organisationen, die Forschung betreiben, und Organisationen, die Forschung finanzieren, auf der einen Seite und Geheimdiensten auf der anderen Seite erleichtern“, heißt es in einer Empfehlung des Rates, die vom 14. Mai datiert und unseren Kollegen von Morning Tech vorliegt.

—  WAHLBEBEN IN LONDON: Großbritannien wählt am 4. Juli ein neues Parlament, wie Premier Rishi Sunak am Mittwoch bekanntgab. Die Chancen für seine konservative Tory-Partei stehen schlecht. In Umfragen liegt Labour vorne. Deren Oppositionsführer Keir Starmer könnte damit im Sommer in die Downing Street einziehen. Die Details kennt mein Kollege Dan Bloom. Brexit-Fan Nigel Farage stellt sich nicht zur Wahl auf — er will in den USA den Wahlkampf unterstützen. 

— MACRON AUF KRISENMISSION: Der französische Präsident Emmanuel Macron ist in Neukaledonien eingetroffen, um die tödlichen Unruhen in dem französischen Überseegebiet zu bewältigen. Vor einem Treffen mit lokalen Amtsträgern erklärte Macron gegenüber Journalisten, dass es seine Priorität sei, „so schnell wie möglich zu Frieden, Ruhe und Sicherheit zurückzukehren“. Die französischen Streitkräfte würden so lange wie nötig in Neukaledonien bleiben.

Das war Brussels Decoded — das Europa Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!