Gerade war der Kanzler noch auf internationalen Gipfel in Süditalien und der Schweiz, jetzt muss er sich mit harter Innenpolitik auseinandersetzen. Die kleine Ministerpräsidentenkonferenz Ost gestern, die Innenministerkonferenz heute, die große Ministerpräsidentenkonferenz dann am Freitag. Themen, die der Kanzler und seine Ampel dringend bearbeiten müssen, gibt es viele. Energie, Klima und Migration sind aus Sicht … Read more
Die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger muss gegen Rücktrittsforderungen ankämpfen. Nachdem sie ihre Staatssekretärin geschasst hat, steht die Ministerin selbst unter Beschuss. Der Verdacht: Womöglich mit ihrer Zustimmung wurde geprüft, ob man Wissenschaftlern die Fördermittel entziehen kann, die sich pro-palästinensisch geäußert haben. Wie es zu der Posse kam, zeichnet der POLITICO-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, in dieser … Read more
Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU könnte es überraschenderweise bereits heute eine Einigung über die Besetzung der wichtigsten Top-Jobs geben. Anders als nach der letzten EU-Wahl wird ein hartes und zähes Ringen dieses Jahr ausfallen. Die Gründe dafür, was nach dem angesetzten Abendessen passieren wird und wofür die vier Personen stehen, über … Read more
Erstmals spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vor Ort vor dem Bundestag. Die Rede wurde viel beachtet, der Applaus war lang. Aber worum ging es auf den Fluren und Gängen des Bundestags und bei der Wiederaufbaukonferenz abseits der Mikrofone? POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski war bei Selenskyjs Rede dabei und gibt Einblicke in die Diskussionen über … Read more
Nach den schlechten Ergebnissen bei der EU-Wahl stellt sich für SPD, Grüne und FDP immer mehr die Frage, ob und wie lange ihre Koalition noch hält. Das nächste große Problem steht bereits an: die Haushaltsverhandlungen für 2025. Bereits Anfang Juli will man sich geeinigt haben. Dass man sich über die Frage nach Einsparungen oder Schulden … Read more
Europa hat gewählt und unter anderem in Deutschland, Österreich und Frankreich gibt es den befürchteten Rechtsruck. Was das für die europäische Politik und ihre Auswirkungen auf Deutschland bedeutet, aber auch welche Signale die Ergebnisse in Deutschland in die EU senden, analysiert POLITICO-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, an diesem Tag aktuell nach der Wahl. Dazu berichten … Read more
In Estland laufen die Europawahlen bereits seit Beginn der Woche, in den Niederlanden wird am morgigen Donnerstag gewählt, und Deutschland ist am Sonntag dran. POLITICO Deutschland-Chefredakteur Gordon Repinski und der Europa-Experte in der Berliner Redaktion, Hans von der Burchard, geben einen Überblick darüber, welche Namen aktuell für die Spitzenposten in der EU nach dieser Wahl … Read more
Der Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, prägt plötzlich den Wahlkampf-Endspurt. Die Diskussion darüber, was sich auf Deutschlands Straßen, aber auch in der Asylpolitik ändern muss, beginnt. Abschiebungen auch in nicht sichere Staaten werden genauso diskutiert, wie erweiterte Messerverbotszonen. Was die Politik wirklich tun kann, wo sie hilflos bleiben wird, sagt der … Read more
Scholz, Macron und die Debatte um Verteidigung auf russischem Boden – POLITICO Skip to main content Read original article here Denial of responsibility! Pioneer Newz is an automatic aggregator of the all world’s media. In each content, the hyperlink to the primary source is specified. All trademarks belong to their rightful owners, all materials to … Read more
Lindner gegen Heil – das Rentenpaket II ist heute im Kabinett: Aber die FDP ist nach wie vor nicht einverstanden und wartet nur darauf, im Parlament Veränderungen zu erkämpfen. Eines der wichtigsten Projekte der Ampel-Regierung hat erst lange auf sich warten lassen. Heute ist das Rentenpaket im Kabinett im Juli im Bundesrat, dann folgt der … Read more
